Mieterleistungen zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietobjekts, die als abwohnbarer Baukostenzuschuss einzustufen sind, gelten auch gegenüber dem Zwangsverwalter als Mietvorauszahlungen.
BGH, 15.2.2012 – VIII ZR 166/10
neue Rechtsprechung
14.04.2012
Abwohnbarer Baukostenzuschuss in der Zwangsverwaltung
14.04.2012
Beweiserhebung über Wohnflächen-Verkehrssitte
Vertragliche Erklärungen über die Wohnfläche sind unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen. Die Frage, ob die von einer Partei behauptete Verkehrssitte in einem bestimmten Bereich (hier: Maklerexposés zu Einfamilienhäusern) besteht, ist eine Tatfrage, über die bei geeigneten Beweisantritten (hier: amtliche Auskunft der Architektenkammer) Beweis zu erheben ist.
BGH, 19.1.2012 – V ZR 141/11
14.04.2012
Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die WEG-Jahresabrechnung nichtig
Ein Mehrheitsbeschluss, mit dem bereits entstandene Zahlungspflichten neu begründet werden sollen, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig (hier: Einbeziehung von Rückständen des Voreigentümers aus dem Vorjahr in die Jahres-Einzelabrechnung).
BGH, 9.3.2012 – V ZR 147/11
14.04.2012
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht muss einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz (hier: nur als „persönliche Einschätzung“ statt als ausdrückliche Bestätigung des Vortrags einer Partei). Unterlässt es dies, verletzt es das Recht der Partei auf rechtliches Gehör. Dieses gebietet bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen zwingend eine erneute Beweisaufnahme.
BGH, 21.3.2012 – XII ZR 18/11
14.04.2012
Gerichtsvollzieher muss Wohnung trotz fremder Namensschilder öffnen lassen
Der Gerichtsvollzieher darf nicht von der Räumung absehen, wenn Briefkasten und Wohnungstür nicht mit dem Namen des Vollstreckungsschuldners, sondern mit dem Namen eines Dritten beschriftet sind. Vielmehr muss er sich Zutritt zur Wohnung verschaffen, um dort weitere Feststellungen zu den tatsächlichen Besitzverhältnissen treffen. Ist niemand anwesend, muss er die Wohnung zu diesem Zweck öffnen lassen.
LG Berlin, 19.1.2012 – 51 T 733/11
14.04.2012
Grunddienstbarkeiten und Erbbaurechtslöschung
Sind für den jeweiligen Erbbauberechtigten Grunddienstbarkeiten bestellt, so werden diese Bestandteile des Erbbaugrundstücks, wenn das Erbbaurecht erlischt. Das gilt jedenfalls für Wege- und Leitungsrechte.
BGH, 17.2.2012 – V ZR 102/11
14.04.2012
Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungs-„Überschuss“
Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell wirksam, wenn der Vermieter drei Vergleichswohnungen nennt, deren Miete mindestens so hoch ist wie die verlangte Miete. Das gilt auch dann, wenn er darüber hinaus weitere Wohnungen benennt, für die teilweise eine niedrigere Miete gezahlt wird. Soweit hieraus Zweifel an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete resultieren, ist dies nur eine Frage der materiellen Begründetheit der Mieterhöhung.
BGH, 28.3.2012 – VIII ZR 79/11
14.04.2012
Streitwert bei Klage auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung
Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung richtet sich nicht nach der Höhe des geltend gemachten Vorschusses, sondern nach dem Jahreswert einer angemessenen Mietminderung.
LG Berlin, 18.11.2011 – 63 T 157/11
14.04.2012
Vergleich über „Mietansprüche für die Vergangenheit“
Eine Regelung im gerichtlichen Räumungsvergleich, wonach „Mietansprüche für die Vergangenheit“ nicht mehr bestehen, schließt eine Nachforderung aus einer erst nach Vergleichsabschluss erstellten Betriebskostenabrechnung über vor Vergleichsschluss liegenden Zeiträume nicht aus. Der Vermieter muss sich jedoch so behandeln lassen, als seien die bis zum Vergleichsabschluss fälligen Vorauszahlungen gezahlt.
OLG Düsseldorf, 9.2.2012 – I-10 U 91/11
14.04.2012
Vetretungsbeschränkung des GmbH-Geschäftsführers
Ist die Vertretretungsmacht des GmbH-Geschäftsführer nach der Satzung durch ein Zustimmungserfordernis beschränkt (hier: Zustimmung des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), so wirkt die Vertretungsbeschränkung im Außenverhältnis nur dann, wenn der Geschäftspartner sie kennt, oder wenn sie sich ihm aufdrängen muss. Dafür reicht es nicht aus, dass der Vertragspartner von der Existenz des Aufsichtsrats weiß und der Vertrag für die GmbH ungünstig ist.
BGH,1.2.2012 – VIII ZR 307/10
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