Mietsicherheit und Eigentümerwechsel: Muss der Mieter bei der Übertragung der Sicherheit auf den Erwerber mitwirken?
Hat der Wohnungsmieter Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, so ist er nach einem Eigentümerwechsel verpflichtet, der Übertragung auf den neuen Eigentümer zuzustimmen. Tut er das nicht und gibt der (ursprüngliche) Vermieter die Sicherheit daraufhin frei, so muss der Mieter dem Erwerber erneut Sicherheit leisten.
Betriebskosten: Ist die Umstellung auf verbrauchsabhängige Abrechnung auch bei Vor-Reform-Altmietverträgen möglich?
§ 556a Abs. 2 BGB erlaubt es dem Vermieter, eine Umlage nach erfasstem Verbrauch auch für solche Betriebskosten einzuführen, die bisher in einer (Teil-)Inklusivmiete enthalten waren. Das gilt auch für vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1.9.2001) begründete Altmietverhältnisse.
Rauchwarnmelder: Sind die Wartungskosten umlagefähig?
Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Ziff. 17 BetrKV. Sie sind auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung umlegbar, wenn nach Vertragsschluss erstmals Rauchwarnmelder installiert werden.
Rauchwarnmelder: Sind die Kosten einer Anmietung der Geräte umlagefähig?
Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Ziff. 17 BetrKVO. Sie sind auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung umlegbar, wenn nach Vertragsschluss erstmals Rauchwarnmelder installiert werden.
Einheitliche Pauschale für kalte Betriebskosten und Heizkosten: Kann der Vermieter eine Heizkostennachzahlung verlangen?
Auch wenn eine einheitliche Pauschale für kalte und warme Betriebskosten vereinbart ist, kann der Vermieter über die Heizkosten abrechnen und eine Nachzahlung verlangen. Maßgebend für die anteilige Heizkostenvorauszahlung ist derjenige Teil der Gesamtpauschale, von dem die Parteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind.
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter bei fehlenden Messgeräten nach dem Abflussprinzip abrechnen?
Hat der Vermieter keine Erfassungsgeräte installiert, muss er zwar den Strafabzug von 15 % hinnehmen, darf die Heizkosten aber im Übrigen nach Fläche verteilen. Diese ausnahmsweise zulässige, flächenanteilige Abrechnung darf dem Abflussprinzip folgen.
Betriebskosten: Wann ist ein Umlagemaßstab stillschweigend vereinbart?
Ist kein Umlagemaßstab für die Betriebskosten vereinbart, so führt schon die zweimalige unbeanstandete Abrechnung nach einem atypischen Umlagemaßstab zu einer konkludenten Vereinbarung (hier: ausführlich erläuterte Umlage nach Zahl der Wohnungen bzw. Personen).
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnen?
Der Vermieter darf über die Heizkosten jedenfalls dann nach dem Abflussprinzip abrechnen, wenn die in die Abrechnung eingestellten Brennstofflieferungen „weit überwiegend“ im Abrechnungsjahr verbraucht worden sind (hier: Heizöllieferung Mitte Dezember des Vorjahres) und kein Mieterwechsel stattgefunden hat.
Eigenbedarf: Muss der Vermieter bei Vertragsschluss auf die Möglichkeit einer künftigen Bedarfssituation hinweisen?
Der Vermieter muss den Mieter über die (möglicherweise) begrenzte Mietdauer aufklären, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er bei vorausschauender Planung in Erwägung ziehen muss, dass in absehbarer Zeit eine Eigenbedarfssituation eintritt. Versäumt er den Hinweis, ist eine auf den vorhersehbaren Eigenbedarf gestützte Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren unwirksam.
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